Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Eastcomp Second Hand Computer, Inh. Ludwig Steininger, Riedlingerstr. 3, D-85614 Kirchseeon

Stand: 21. April 2008

Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Besteller und Eastcomp Second Hand Computer, Inh. Ludwig Steininger, Riedlingerstr. 3, 85614 Kirchseeon (im folgenden Eastcomp), geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
(2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Zustandekommen des Vertrags
(1) Die von Eastcomp aufgelisteten Waren stellen keine bindenden Angebote dar. Ein Angebot wird vielmehr von dem Besteller abgegeben, wobei Bestellungen bei einem Bestellwert von über EUR 200,00 schriftlich erfolgen sollen. Der Besteller ist an die Bestellung 14 Tage ab Abgabe der Bestellungserklärung gebunden.
(2) Eastcomp nimmt ein solches Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an, mit der auch die Rechnung verbunden sein kann.
Preise, Vertragserfüllung
(1) Die von Eastcomp genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten nicht die Versandkosten.
(2) Der Warenversand innerhalb Deutschlands erfolgt per Nachnahme oder nach Vorauskasse; bei Schulen, Behörden, kommunalen Einrichtungen, Großfirmen, Banken, u.ä. ist eine Lieferung gegen Rechnung möglich. Es gilt ein Mindestbestellwert von EUR 15,00. Eine Abholung ist nach Vereinbarung möglich; hierbei besteht kein Mindestbestellwert.
(3) Die unter der Internetadresse http://www.eastcomp.de/porto.htm abrufbaren Versandkosten trägt der Besteller ebenso wie die Kosten für vergebliche oder mehrfache Zustellversuche.
(4) Der Besteller verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug.
Transportschäden
(1) Der Besteller hat die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu überprüfen und offenkundige Transportschäden Eastcomp unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Im Fall von Transportschäden hat der Besteller Eastcomp bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Transportunternehmen bzw. Transportversicherungen nach besten Kräften zu unterstützen.
Gewährleistung allgemein
(1) Alle gebrauchten Artikel können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Eastcomp den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 5 Abs. 3). Diese Frist wird durch die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten nicht verlängert. Bei gebrauchten Artikeln ist die Gewährleistung für Verschleißteile und eingebaute Verbrauchsmaterialien sowie durch solche Teile verursachte Folgeschäden an dem gebrauchten Artikel ausgeschlossen.
(3) Der Besteller hat offenkundige Mängel und von Eastcomp nicht verschuldete Fehllieferungen spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Eastcomp geltend zu machen. Entscheidend ist der Eingang des Schreibens bei Eastcomp. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist Eastcomp berechtigt, aus den Mängeln und Fehllieferungen resultierende Ansprüche des Bestellers abzulehnen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Eastcomp leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, sofern Eastcomp die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Eastcomp Arglist vorwerfbar ist.
(6) Die im Rahmen der Ausübung der Gewährleistungsrechte anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Besteller. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Besteller diese Kosten von Eastcomp erstattet. Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit Eastcomp zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist Eastcomp berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Sollte die Ware bei der Rücksendung aufgrund eines Verschuldens des Transportunternehmens untergehen oder beschädigt werden, ist der Besteller verpflichtet, seine aus dem Transportvertrag resultierenden Ansprüche an Eastcomp abzutreten.
Gewährleistung bei Verbrauchern
(1) Für Verbraucher gelten die Gewährleistungsrechte nach § 5, soweit nicht die folgende Absätze abweichende Regelungen treffen.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren ein Jahr, im übrigen zwei Jahre jeweils ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Eastcomp den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 6 Abs. 3).
(3) Ist der Besteller Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, Eastcomp über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Den Verbraucher trifft die Beweislast abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 4 für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und bei gebrauchten Waren für die Mangelhaftigkeit der Sache.
(4) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Eastcomp ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Eastcomp Second Hand Computer, Inh. Ludwig Steininger, Riedlingerstr. 3, D-85614 Kirchseeon
Fax 08091-4754, email info(at)eastcomp.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Haftungsbegrenzungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Eastcomp auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Eastcomp. Gegenüber Unternehmern haftet Eastcomp bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten sie nicht bei der Eastcomp zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Eastcomp.
Sonstige Vereinbarungen
(1) Eine Aufrechnung gegen die Gegenleistung kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
(2) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.
(3) Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewolltem Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
Leistungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Leistungsort ist der Ort, an welchem Eastcomp zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Ebersberg vereinbart.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Eastcomp Second Hand Computer
Inh. Ludwig Steininger, Riedlingerstr. 3, D-85614 Kirchseeon bei München - USt-ID DE127921570
Tel. +49-8091-4753, Fax +49-8091-4754, Email